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| BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 2/99 |
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Volltextveröffentlichung
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- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 2/99
Demgemäß hätten die einschlägigen Bestimmungen der Markenrechtsrichtlinie zumindest im Rahmen der Auslegung von § 4 Abs. 2 WZG ergänzend herangezogen werden müssen, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 189 EG-Vertrag nachzukommen (EuGH NJW 1997, 3365, 3367; NJW 1994, 2473, 2474; BGH BlPMZ 1993, 482, 483 "DOS"). - EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 2/99
Demgemäß hätten die einschlägigen Bestimmungen der Markenrechtsrichtlinie zumindest im Rahmen der Auslegung von § 4 Abs. 2 WZG ergänzend herangezogen werden müssen, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 189 EG-Vertrag nachzukommen (EuGH NJW 1997, 3365, 3367; NJW 1994, 2473, 2474; BGH BlPMZ 1993, 482, 483 "DOS"). - BGH, 27.05.1993 - I ZB 7/91
Fremdwörter als Warenzeichen - Premiere
Auszug aus BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 2/99
Das in der "Premiere I"Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1993, 746) angenommene. - BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 502/99
Auszug aus BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 2/99
32 W (pat) 502/99 _______________ (Aktenzeichen).
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Winter Apfel" - keine …
Dies hat auch das BPatG bereits in mehreren Entscheidungen festgestellt (vgl. BPatG 28 W (pat) 264/04 v. 02.02.2005 - Winterkonfitüre; 32 W (pat) 2/99 v. 19.05.1999 - Wintergenuß; 26 W (pat) 2/98 v. 29.04.1998 - WINTERPUNSCH ; alle veröffentlicht in PAVIS PROMA), entgegen der Auffassung der Markeninhaberin vor allem auch in der von ihr ausdrücklich zum Beleg ihrer Auffassung zitierten Entscheidung BPatG, 32 W (pat) 180/03 v. 27. Juli 2005 - "Winter-Kuchen". - BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - " VITAMINGENUSS " - keine Unterscheidungskraft
Die Markenstelle verweist in ihrer Entscheidung noch auf diverse die jeweiligen Anmeldungen zurückweisenden Beschlüsse des Bundespatentgerichts mit dem Wortbestandteil "Genuss", wie "Naturgenuss" (Beschluss vom 20. Mai 2010, 25 W (pat) 113/09), "FrühstücksGenuss" (Beschluss vom 28. April 2004, 28 W (pat) 218/03), "Wintergenuss" (Beschluss vom 19. Mai 1999, 32 W (pat) 2/99) u.a.